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Ladung zur Betriebsratssitzung

Der Betriebsratsvorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies regelt § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG.

Wer sich den Gesetzestext genauer durchliest -was man immer tun sollte- stellt jedoch schnell fest, dass das Gesetz weder eine bestimmte Form, noch eine Frist erwähnt. Uns stellt sich also dir Frage, ob sich der Betriebsratsvorsitzende bei seinen Ladungen an eine bestimmte Form und Frist halten muss.

Form

Betriebsräte denken häufig, dass die Ladung zur Betriebsratssitzung immer schriftlich zu erfolgen hat. Dies ist jedoch nicht so. Das Gesetz verlangt für die Ladung keine bestimmte Form.

Die Ladung kann daher sowohl schriftlich, als auch mündlich (telefonisch) erfolgen.

Dennoch empfiehlt es sich, seine Kollegen aus dem Betriebsrat in der Regel schriftlich zu laden. Insbesondere dann, wenn es darum geht, ob der Vorsitzende ein Ersatzmitglied zu laden hat, oder eben nicht. Anhand der schriftlichen Ladung, kann der Vorsitzende seine Entscheidung jederzeit dokumentieren.

Frist

Nun stellt sich noch die Frage, ob die Ladung an eine Frist gebunden ist. Gerne wird hier mal eine zweiwöchige Frist in das Gesetz hinein interpretiert. Doch eine solche Frist findet sich nicht im Gesetz. Dort findet sich lediglich das Wort „rechtzeitig“.

Aber was bedeutet „rechtzeitig“?

Rechtzeitig ist eine Ladung dann zugegangen, wenn sich die Mitglieder des Betriebsrats angemessen auf die Tagesordnungspunkte vorbereiten können und eine vorhersehbare Verhinderung frühzeitig mitteilen können.

Vereinfacht gesagt: Je komplexer die Themen in der Ladung zur Sitzung sind und damit auch die zu fassenden Beschlüsse, desto größer sollte die Vorlaufzeit für die Sitzung sein.

Muster einer Ladung

Da wir jetzt wissen, dass die Ladung weder an eine besondere Form, noch an eine konkrete Frist gebunden ist, sollten wir uns an dieser Stelle einmal anschauen, wir so eine Ladung in der Praxis aussehen könnte.

Ein Muster dazu findet ihr hier.

muster_einer_ladung.pdf

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Was auf den ersten Blick so einfach errscheint, ist in der Praxis häufig viel komplizierter als man denkt. Solche Sätze wie: „Die Ersatzmitglieder lade ich nie, die haben sowieso keine Ahnung.“ hört man öfter. Wer hier etwas falsch macht, sorgt regelmäßig für unwirksame Beschlüsse. Was natürlich nicht gut ist. Doch wann liegt eine Verhinderung im Sinne des Gesetzes vor? Unterschieden wird hier grob in Fälle der tatsächlichen Verhinderung und in Fälle der rechtlichen Verhinderung.

tatsächliche Verhinderung

1. Krankheit

2. Urlaub

Kuraufenthalt,

Sonstige vorübergehende Arbeitsverhinderung. Dies sind Fälle, in denen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht besteht (nach § 616 BGB, z. B. Hochzeit, Todesfall, Erkrankung Angehöriger).

Ruhendes Arbeitsverhältnis (Elternzeit, Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG),

Schulungsteilnahme,

Ortsabwesenheit wegen einer Dienstreise oder auswärtigem Montageeinsatz, wenn die Rückkehr zur Betriebsratssitzung nicht möglich oder zumutbar ist.

ladung_zur_betriebsratssitzung.txt · Zuletzt geändert: 2018/02/27 17:43 von uschulze